"Warum beantragt Landespolizeipräsident Uwe Binias nicht seine Pensionierung zum 1. 12. 2017? Dann wäre die Diskussion über einen Deal mit Innenminister Boris Pistorius sofort beendet! Er müsste dann…
„Es zeugt nicht gerade von Wertschätzung, dass die Landesregierung sich trotz einer seit Mai bekannten guten Einnahmesituation aus Haushaltsgrün-den standhaft geweigert hat, die politisch nicht…
„Der NBB hat Kultusministerin Heiligenstadt gestern mitgeteilt, dass er seine Mitarbeit im Expertengremium Arbeitszeitanalyse Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung beendet. Diese Entscheidung ist nach…
„Forderungen des niedersächsischen Steuerzahlerbundes nach massiven Kürzungen bei den Pensionären unseres Landes und seiner Kommunen werden nicht dadurch seriös und berechtigt, dass sie nahezu…
„Bei 472 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in 2017/2018 ist die Vorlage eines Nachtragshaushalts alternativlos. Ein solcher bietet u.a. die Möglichkeit, die unerfreuliche und für uns politisch nicht…
„Wir freuen uns, dass Finanzminister Schneider nun endlich den Weg für die Berücksichtigung des Mindesterhöhungsbetrages für die Besoldungs- und Versorgungserhöhung für das Jahr 2017 frei macht.…
„Wir werten den Beschluss des OVG Lüneburg als klares Indiz dafür, dass die Besoldung niedersächsischer Beamtinnen und Beamter dringend deutlich verbessert werden muss. Es kann doch nicht sein, dass…
„Statt mit uns über politische Lösungen für die nachhaltige Sicherung einer amtsangemessenen Besoldung der niedersächsischen Landes- und Kommu-nalbeamten zu sprechen, zwingt man uns auf dem Rechtsweg…
„Fakt ist, dass die in diesem und im vorangegangenen Tarifabschluss verabredeten Mindesterhöhungsbeträge von jeweils 75,- € bei den Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger/innen in den…
„Wir erwarten eine Umsetzung des Gesamt-Ergebnisses des heutigen Tarifabschusses – also Haushaltsauswirkung von linearer Erhöhung und den diversen strukturellen Verbesserungen - auf die Beamtinnen,…
