dbb niedersachsen im Gespräch mit Finanzminister Gerald Heere

Zu einem weiteren politischen Spitzengespräch kam der dbb niedersachsen mit dem niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere zusammen. Der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl, der 2. Landesvorsitzende Dr. Peter Specke sowie Landesschatzmeister Thorsten Balster vertraten die dbb-Spitze für Niedersachsen.

Ein zentrales Thema war die Verwaltungsdigitalisierung. Finanzminister Heere informierte über die geplante Bereitstellung von 800 Millionen Euro im laufenden Jahr zur IT-Vereinheitlichung und zur Unterstützung der Kommunen. Gleichzeitig dämpfte er jedoch Erwartungen hinsichtlich zusätzlicher Mittel aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen. Die unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen und die verhaltene Entwicklung der Steuereinnahmen ließen hier aktuell keine großen Sprünge zu.

Für den dbb niedersachsen ist die Verwaltungsdigitalisierung nicht Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung. Alexander Zimbehl und Dr. Peter Specke machten deutlich, dass eine abgestimmte Umsetzung insbesondere auf kommunaler Ebene unabdingbar sei.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die weiterhin ungeklärte Frage der Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger. Die Vertreter des dbb niedersachsen forderten eine faire und amtsangemessene Besoldung – unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie betonten, dass das Land Niedersachsen im Wettbewerb um qualifiziertes Personal weiter zurückzufallen drohe, sollte keine zeitnahe Lösung gefunden werden.

Auch die Situation der Beihilfe sowie die Belastungssituation beim NLBV wurde offen angesprochen. Der dbb niedersachsen drängte auf weitere personelle Verstärkung, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen. Minister Heere verwies auf bereits geschaffene Stellen, anerkannte jedoch, dass weiterer Bedarf bestehe.

Der dbb niedersachsen bekräftigte zum Abschluss das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger einsetzen.